§ 14 BetrVG Wahlvorschriften
(1) Der Betriebsrat wird in
geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.
(2) Die Wahl erfolgt nach den
Grundsätzen der Verhältniswahl. Sie erfolgt nach den Grundsätzen der
Mehrheitswahl, wenn nur ein Wahlvorschlag eingereicht wird oder wenn der
Betriebsrat im vereinfachten Wahlverfahren nach § 14a zu wählen ist.
Verhältniswahl
= Listenwahl
Mehrheitswahl = Personenwahl
Mehrheitswahl = Personenwahl
Der
Ablauf der Listenwahl:
Vom
Wähler ist bei der geheimen Wahl eine Stimme für eine der vorgeschlagenen
Listen zu vergeben.
Im Verhältnis der erhaltenen Stimmen werden die vorhandenen Sitze im Betriebsrat auf die einzelnen Listen aufgeteilt.
Die
ersten Personen einer Liste kommen in der Reihenfolge ihrer
Listenplatzierung in den Betriebsrat; aber nur so viele, wie die Liste Sitze
bekommen hat.
Die nachfolgenden Kandidaten
in der Liste sind dann die Ersatzmitglieder.
Viele Kollegen fragen sich , warum darf man keine Einzelpersonen mehr wählen ? In jeder Liste gibt es Leute die einem mehr oder weniger sympathisch sind. Warum können wir nicht wie z.B. in der Kreistagswahl eine bestimmte Anzahl von Stimmen auf mehrere Personen verteilen ? Oder ist das für ein "Kleinunternehmen" wie Baur zu kostenintensiv und zu aufwendig ? Ich habe schon von vielen Kollegen gehört, dass Sie deshalb nicht wählen gehen, weil Ihnen der Erste auf der Liste nicht passt.
AntwortenLöschenDie ersten auf der Liste zählen. Die können doch nicht alle nicht passen!
LöschenWenn ihr nicht wählt, bleibt alles wie es ist. Horror!
Was ist von einem Betreibsratsvorsitzenden zu halten der mit solchen Taschenspieler Tricks arbeitet?
LöschenDer Erste von Liste 2? Vielleicht ein Kauz, aber engagiert, ehrlich, standfest und für die Kollegen da. Unbestechlich, mutig, mit Herz und Verstand.
LöschenTja. Dann müsst ihr euch ein Betriebsverfassungsgestz backen.
LöschenBetriebsverfassungsgesetz § 14 - Wahlvorschriften
Löschen(1) Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.
(2) Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.
Die Verhältniswahl/Listenwahl ist das im BetrVG für Betriebe über 50 Mitarbeiter vorgesehene Verfahren, ob es uns passt oder nicht.
Aber hier ein paar interessante Hintergrundinfos:
Bei Baur hatte man bis zur letzten Wahl eine Personenwahl, weil sich alle Kandidaten immer darauf einigen konnten, dass sie in der Reihenfolge der Stimmen aus der vorhergehenden Wahl eine gemeinsame Liste bildeten. Dann hat Horst Bergmann, der sich plötzlich als "Listenführer" definierte, eine Liste aufgestellt, auf der er die Kandidaten willkürlich platziert hat. Mit dem Ergebnis, dass altbewährte Betriebsräte wie beispielsweise Gnatzy, Friedberger, Beyerlein und Hilgendag sehr weit nach hinten rutschten. Und zwar, ohne, dass es vorher mit ihnen besprochen worden wäre.
Der Trick dabei ist, dass sie aus dem BR geflogen wären, wenn noch eine zweite Liste eingereicht worden wäre!!! Hatte aber natürlich niemand vor, oder?!
Rolf Gnatzy hat zum Glück schnell reagiert und umgehend eine eigene Liste aufgestellt und ist - welch ein Wunder - gegen vier (!) andere Listen angetreten. Er wäre also, wie einige andere Betriebsratskollegen auch - trotz Platz 8 bei der vorherigen Wahl - so ein Zufall - nicht mehr in den BR gekommen.
Jetzt die Frage, warum diese Spielchen? Ganz einfach: Rolf Gnatzy hat als Betriebsrat ungewollte Fragen gestellt und Missstände kritisiert, für die Beschäftigten viel gefordert. Er war engagiert und unbequem.
Und das will er immer noch sein. Nicht für sich, sondern für die Kollegen.
Wenn das keine Empfehlung ist!
Übrigens: Wer nicht wählt, entmündigt sich selbst!
Dabei hat die jetzige Liste 1 immer gehetzt, dass es "wegen Rolf Gnatzy" die Listenwahl gibt.
LöschenJetzt versteh ich erst, das Horst Bergmann durch die Listenwahl seinen Sitz im BR sichern musste. Sonst wäre er vielleicht mit noch weniger Punkten noch weiter nach hinten gerutscht!
Und dass Hilgendag eine Periode aussetzen musste ist jetzt auch klar. Er tritt wieder an, Respekt! Mit eigener Liste.
Bei einer Personenwahl wäre ein genaueres Ergebnis zu erwarten, dass hier ist die zweite Listenwahl.
AntwortenLöschenVorher gab es immer Personenwahlen.
Bergmann ist sicher froh, dass es keine Personenwahl gibt. Seine Zahlen wurden Jahr für Jahr schlechter.
LöschenSpätestens jetzt wo alle wissen das er als Geschäftsführer von Personal Consult Unternehmern und Führungskräfte erklärt hat, wie man kostengünstig Leute los wird, ist klar, dass er kein BR oder sogar BR-Vorsitzender sein kann. Vielleicht Unternehmensberater?
Tja, die Vergangenheit holt einen immer ein.
AntwortenLöschenNun ja nach den Bericht von Verdi, ist wohl klar. wer, was bäckt
AntwortenLöschenWie gibts das eigentlich dass nur B ergmann-Leute im Wahlausschuss sind???
AntwortenLöschenStimmt, sehr seltsam!
LöschenBei jeder Wahl, und sei es eine noch so kleine Kommunalwahl, befinden sich im Wahlvorstand ganz gezielt Mitglieder der unterschiedlichsten Gruppierungen. Alleine schon deshalb, um eine gegenseitige Kontrolle zu gewähren.
Diese fehlt bei dieser Wahl ganz offensichtlich. Und da es vier Listen gibt und viele Helfer gebraucht werden, scheint das gar nicht gewollt gewesen zu sein.
Da ist die Frage durchaus berechtigt, warum das so ist.
Hammer! Die ganzen Bergmann-Leute an der Urne. Da traut man sich ja kaum in der Kabine zu Wählen!
LöschenIch habe mir die Zeit genommen, und einmal den ganzen Blog durchgelesen.
AntwortenLöschenDabei ist mir einiges aufgefallen.
1. Wir verteilen nicht mehr die Ware wie in den 70zigern, sondern wir kämpfen um jeden Kunden. Denn nur die erhalten unsere Arbeitsplätze. Nicht VERDI
2.Wir müssen die Aufträge bearbeiten so wie der Kunde es wünscht.
3. ein gewisser Herr Gnatzy hat gemeinsam mit VERDI den NML-Tarif verhandelt. Mit den Nachteilen, das die Retourenstelle Baur geschlossen werden mußte = 200 Mitarbeiter weniger.
4. Die Auswirkung des NML-Tarifes werden die Logistik Mitarbeiter 2015 zu spüren bekommen.
5. Bisher hat Baur die Differenz bei jedem ausgeglichen.
Dank der Verhandlung des heutigen Betriebsrates !!!!!
6. Die Listenwahl ist zustande gekommen, weil ein gewisser Herr Gnatzy den Anspruch hatte unter den ersten zehn Kandidaten auf der Personenliste zu erscheinen.
7. Eine Personenwahl ist immer die beste Wahl.
8. Ich finde es unerträglich wie durch VERDI lanziert hier im Betrieb versucht wird Einfluß zu gewinnen. Angriffe auf einzelne Personen haben hier nichts zu suchen.
9. Unter unseren heutigen Betriebsrat sind bei Baur mehr als 1.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Und die sind nicht durch VERDI gekommen.
Fazit: Ich bin für ein gemeinsames Miteinander, welches konstruktiv für Mitarbeiter und der Firma ist. Lautes gebell bringt uns alle nicht weiter und kann uns unter dem Strich nur Schaden.
Was ist wenn es die Logistik hier nicht mehr gibt ? Sondern nach Polen verlagert wird.
Sichert VERDI diese Arbeitsplätze ab ? Nein, Verdi kümmert sich dann um die Ausstiegsmodalitäten. Nur dies hilft uns überhaupt nicht. Unsern Kindern erst recht nicht.
In diesem Kommentar werden einige Behauptungen aufgestellt, die so nicht richtig sind. Weil wir aber keine Zensur betreiben wollen, haben wir im Blog-Team von ver.di nach reiflicher Überlegung beschlossen, diesen Beitrag trotzdem zu veröffentlichen. Dies aber nur in Verbindung mit den nachfolgenden RICHTIGSTELLUNGEN:
LöschenGleich Eingangs möchten wir feststellen, dass einige Punkte in diesem logistik-lastigen Kommentar trotz der über 130 Posts und über 2000 Kommentare im ver.di-Blog zu Baur gar keine Erwähnung finden. Die Quellen dieser Inhalte müssen also teilweise anderen Ursprungs sein. Es zeigt sich auch, dass hier beim Kollegen, der diesen Kommentar geschrieben hat, umfangreiche Wissenslücken vorhanden sind, denn vieles wurde bereits im Blog und in Info-Blättern und -Aushängen ausführlich erläutert.
Und nun aber zu den einzelnen Behauptungen:
Zu Punkt 1:
Wir stehen alle hinter SERVICEORIENTIERUNG, aber nicht endlos und ausschließlich AUF KOSTEN unserer Kolleginnen und Kollegen. Es verwundert, dass an anderen Standorten des Konzerns Lösungen und Vereinbarungen zu Gunsten der Beschäftigten gefunden werden konnten, die es für die Baur-Beschäftigten, vor allem im Logistikbereich, nicht gibt. Und das, obwohl eine Zielsetzung von NmL war, die Standorte vergleichbar zu machen – und natürlich auch die Bedingungen für die Mitarbeiter anzupassen. Hier steht Baur teilweise noch in der Pflicht.
Zu Punkt 2:
Dies ist für ein Dienstleistungsunternehmen wie Baur eine Selbstverständlichkeit. Richtig ist aber auch, dass es für Baur durch die entsprechenden Dienstleistungsverträge auch einen gewissen GESTALTUNGSSPIELRAUM gibt.
Zu Punkt 3:
Bereiche schließen kann nur der Arbeitgeber – kein Betriebsrat, kein Konzernbetriebsrat und erst recht keine Gewerkschaft.
Auch wenn im Rahmen von NmL immer alle Entscheidungen zwischen ver.di und KBR abgestimmt wurden, sei hierzu noch angemerkt, dass auch Schließungen von Betriebsteilen (z. B. Retourenstelle) in einem Interessenausgleich geregelt werden. Und dafür ist immer der entsprechende Betriebsrat, bzw. Konzernbetriebsrat zuständig. Und im KBR befand sich zum Zeitpunkt der NmL-Verhandlungen nur HORST BERGMANN ALS VERTRETER VON BAUR und nicht der von Ihnen genannte Kollege Gnatzy.
Zu Punkt 4:
LöschenHierzu Textauszüge aus einem Schreiben des Otto-Konzerns vom September 2008 an die Beschäftigten von Baur, verteilt durch den Bereich Personal:
„Otto Group startet Projekt für eine marktorientierte Lagerlogistik
Die Lagerlogistik der Otto Gruppe wird in den kommenden Monaten gründlich auf den Prüfstand gestellt. Angesichts des rauen Wettbewerbs soll sie mit dem Projekt ´Neue marktorientierte Lagerlogistik´ von den Leistungen und von den Kosten her fit für die Zukunft gemacht werden. …
Der Vorstand hat deshalb in seiner Sitzung vom 26.08.2008 das Projekt ´Neue marktorientierte Lagerlogistik´ beschlossen. Die Zielsetzung des Projekts ist die grundsätzliche Überprüfung der Lagerlogistik hinsichtlich Best-in-Class-Serviceleistungen und wettbewerbsfähiger Kostenstrukturen sowie - hierauf aufbauend - die Erstellung eines marktfähigen Lagerlogistik-Konzepts.
´Um die Lagerlogistik mit ihren Arbeitsplätzen fit für die Zukunft zu machen´, betont Otto Group Vorstand und Projektleiter Dr. Winfried Zimmermann, 'werden wir die Lagerlogistik unter Berücksichtigung von Leistungsfähigkeit, Standortnetzwerk und Tarifstrukturen gründlich und vorbehaltlos prüfen.´ Dabei werde selbstverständlich auf die sozialen Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rücksicht genommen. Im Rahmen des Projektes werden alle Logistikbetriebe in Deutschland, Österreich, Tschechien und Ungarn untersucht. Davon ausgenommen sind die Betriebe von 3-Suisses und Otto UK. … In der vergangenen Woche wurden der Konzernbetriebsrat und die Logistik-Geschäftsführer der betroffenen Unternehmen von Dr. Zimmermann persönlich über das Projekt informiert. …“
Hieraus geht klar hervor, wer mit welcher Zielsetzung das Projekt „NmL“ angestoßen hat und was erreicht werden soll: Der OTTO-VORSTAND wollte im Rahmen eines neuen Logistik-Konzepts vor allem KOSTENEINSPARUNGEN.
Zu Punkt 5:
Dass über einem Zeitraum von ca. sieben bis acht Jahren teilweise ungeplante AUSGLEICHSZAHLUNGEN für die Gehaltskürzungen geleistet werden, war nur durch hartes Ringen der Tarifkommission erreicht worden. Und zusätzlich noch - exklusiv für die Beschäftigten von Baur – die Ausgleichszahlungen auch in Form von Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
Lediglich die Tariferhöhung vom August 2013 wurde durch Beschluss der Geschäftsführung in Abstimmung mit dem Bereich Personal nicht verrechnet. Dazu eine Verlautbarung der Baur-Vertrauensleute: „Nachdem die freiwillige vorläufige Tariferhöhung von 2 %, welche BAUR seit Sommer 2013 den BAUR-Beschäftigten gezahlt hat, nicht gleich verrechnet wurde, freut es uns nun, dass sich die BAUR Geschäftsführung jetzt auch dazu entschlossen hat, die Möglichkeit einer Rückverrechnung und Teilanrechnung der Tariferhöhungen bis Mai 2014 nicht anzuwenden.“
Hierzu sei noch einmal erwähnt, dass Tarifverhandlungen ausschließlich eine Angelegenheit der Tarifparteien, also zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sind und gar kein Thema des Betriebsrates sein können.
Und noch etwas: Der damals bereits ausverhandelte NmL-Verrechungssatz von 50% wurde durch das UNGERECHTFERTIGTE EINGREIFEN von Horst Bergmann auf arbeitnehmerfeindliche 70% erhöht. Das bekommen die Logistikkollegen bei jeder Tariferhöhung zu spüren.
Zu Punkt 6:
LöschenDazu ein Rückblick in das Jahr 2010:
Bei Baur hatte man bis zur letzten Wahl eine Personenwahl, weil sich alle Kandidaten immer darauf einigen konnten, dass sie in der Reihenfolge der Stimmen aus der vorhergehenden Wahl eine gemeinsame Liste bildeten. Dann hat HORST BERGMANN, der sich plötzlich als "LISTENFÜHRER" definierte, eine Liste aufgestellt, auf der er die Kandidaten WILLKÜRLICH platziert hat. Mit dem Ergebnis, dass altbewährte Betriebsräte sehr weit nach hinten rutschten. Und zwar ohne dass es vorher mit ihnen besprochen worden wäre.
Der Trick dabei ist, dass diese Betriebsräte aus dem BR geflogen wären, wenn noch eine zweite Liste eingereicht worden wäre. Und so trat es auch ein: 2010 stellten sich sogar fünf Listen zur BR-Wahl.
So hat Horst Bergmann diesen Prozess mit seiner eigenmächtigen und undemokratischen Platzvergabe ausgelöst. Im weiteren Verlauf hatte er sogar noch dreimal die Möglichkeit, eine Weichenstellung zugunsten einer Persönlichkeitswahl zu ermöglichen und hat sich in allen drei Fällen zu Gunsten der Listenwahl entschieden!
1. Rücknahme der hinteren Platzierungen für amtierende Betriebsräte am 28.01.2010.
2. Verweigerung der Aufnahme eines Betriebsratsmitgliedes am 03.02.2010 in die bis dahin noch als allgemein geführte Vorschlagsliste.
3. Rücknahme dieser Entscheidungen in der außerordentlichen Betriebsratssitzung am 04.02.2010.
Dieses Verhalten legt nahe, dass Horst Bergmann eine Listenwahl anstrebte, denn eine Rücknahme seiner Entscheidungen wäre für ihn jederzeit und völlig risikolos möglich gewesen! Er hat dies aber immer wieder hartnäckig abgelehnt.
Horst Bergmann wollte so seine schon länger schwindende Stimmenzahl verschleiern und gleichzeitig kritische Betriebsräte ausbooten.
Zu Punkt 7:
Auch für Baur gilt das BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ:
§ 14 BetrVG Wahlvorschriften
(1) Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.
(2) Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Sie erfolgt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl, wenn nur ein Wahlvorschlag eingereicht wird oder wenn der Betriebsrat im vereinfachten Wahlverfahren nach § 14a zu wählen ist.
Verhältniswahl = Listenwahl / Mehrheitswahl = Personenwahl
Zu Punkt 8:
LöschenDas GRUNDGESETZ zum Thema Koalitionsfreiheit:
Art 9 GG
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.
§ 2 BetrVG Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
(1) Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen.
(2) (2) Zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben und Befugnisse der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ist deren Beauftragten nach Unterrichtung des Arbeitgebers oder seines Vertreters Zugang zum Betrieb zu gewähren, soweit dem nicht unumgängliche Notwendigkeiten des Betriebsablaufs, zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Betriebsgeheimnissen entgegenstehen.
(3) ...
Ver.di hat jedes Recht und sogar den AUFTRAG, sich in den Betrieben zu engagieren.
Zu Punkt 9:
Ver.di kann keine neuen Stellen schaffen, aber auch kein Betriebsrat, sondern nur alleine der Arbeitgeber. Beide wirken aber an den Rahmenbedingungen mit. Ausschlaggebend ist der wirtschaftliche Erfolg eines Unternehmens. Und in den ca. 18 Jahren Amtszeit des derzeitigen BR-Vorsitzenden wurden nicht nur Stellen aufgebaut. Es gab in den zurückliegenden Jahren auch viele schmerzliche EINSCHNITTE, ohne dass ver.di um Unterstützung gebeten worden wäre: Insolvenz der SPO, Schließung der Kaufwelt, Verlagerung des Möbeleinkaufs zu Otto, BAUR ist kein Bestandsführer mehr, Ausgliederung von Callcenter-Tätigkeiten in die Türkei und der Verlust der Retourenstelle, um nur einige exemplarisch zu nennen. Man sollte also, um objektiv zu sein, auch die Schattenseiten dieser Amtszeiten beleuchten.
Zum :
Wer „Lautes Gebell“ beklagt, scheint möglicherweise ein generelles Problem mit Kritik, auch konstruktiver, zu haben. Eine Diskussion zu wichtigen Themen sollte in einem gesunden Unternehmen nicht nur erlaubt, sondern gerade erwünscht sein. Denn nur durch das gemeinsame Ringen um die besten Lösungen ist ein Erfolg für die nächsten Jahre gesichert. Und durch den nötigen Sachverstand.
Das ver.di-blog-Team
(Bei Rückfragen gern Kontakt aufnehmen)
An Anonym vom 31.03. - 16:23
LöschenLieber Kollege, du hast zu Gewerkschaft ein recht schräges Bild. Dir ist schon klar, dass es gerade die Gewerkschaften mit all ihren Mitgliedern sind, die in vielen Jahren viele Verbesserungen für die Beschäftigten erreicht haben. Und die Gehaltserhöhungen kommen auch nicht vom Himmel gefallen, sondern werden durch harte Arbeitskämpfe erstritten. Wie sollte das möglich sein, wenn es keine intensive Kontakte zwischen den Beschäftigten im Unternehmen und den Gewerkschaften gäbe.
Da sollte man einmal auf die Arbeitgeber schauen: Da wird es keinen Zweifel dran geben, dass die AG intensiv mit ihrem Arbeitgeberverband zusammen arbeiten. Und du streitest dieses Recht den Arbeitnehmern ab. Die es noch dringender benötigen als die Arbeitgeber!
Mit solchen Ansichten kommen die Mitarbeiter in einem Unternehmen nicht weiter.
Unwort des Jahres 2009 (?): betriebsratsverseucht.
LöschenNa dann bin ich aber froh, dass ich in einem betriebsratsverseuchten Baur arbeite. Mit Tariflohn, Urlaub, Weihnachtsgeld, ...
Es bedarf einer kleinen Korrektur.
LöschenDas was das NML-Team vorgeschlagen hatte, ist nicht umgesetzt worden.
Dank VERDI
Es gab im Anschluß dann plötzlich 4 bis 5 zusätzliche Alternativen, die nichts mit dem eigendlichen Auftrag zu tun hatten. Die Alternative, die mit Zustimmung VERDI verabschiedet wurde traf den Standort Burgkunstadt mit aller Härte. Die Auswirkungen waren 2 Jahre später noch zu spüren.
Zu3. Genau das ist die Vorgehensweise von VERDI = INTERESSENAUSGLEICH. Danke, dies hilft den betroffenen Menschen in keinster Weise.
Korrekte Darstellung = Im Tarifausschuß war Herr Gnatzy
Verdi kann ja mal nachhaken. Ich frage mich nur warum der Verhandlungsführer von Verdi sofort nach NML Abschluß ins Ausland gegangen ist.
FAZIT:
Anstatt sich neutral zu verhalten und einen vernünftigen Dialog aufzubauen, hat sich VERDI gegen den heutigen Betriebsrat gestellt.
Wie man in dem VEDI-Kommentar lesen kann geht man nach wie vor schulmeisterlich vor, und schmeisst nur mit § um sich.
Nur eins vergisst Verdi anscheinend, wo bleibt der Mensch in Verdis Überlegungen.
Ich würde mir für die Zukunft wünschen, wenn sich Verdi den § 2 Betr. VG, Absatz 1 zu Herzen nimmt und in diesen Sinne mit dem neu gewählten Betriebsrat zu Wohle aller zusammen arbeitet.
Nun ist Schluß mit der Vergangenheit, und nehmt alle den gemeinsamen Wählerauftrag an.
Hier noch einige Ergänzungen zur „Korrektur“ von Anonym vom 09.04:
LöschenWenn die Vorschläge des NmL-Teams vollständig umgesetzt worden wären, würde heute im schlimmsten Fall ein beachtlicher Teil der Konzernlogistik im Ausland abgewickelt und es hätten noch viel mehr Beschäftigte ihren Job verloren, als dies nach den NmL-Verhandlungen der Fall war. Dank ver.di - und des KBR.
Bei Baur konnten immerhin fast alle Beschäftigte weiterbeschäftigt werden, wenn auch die Retourenstelle leider geschlossen wurde. Gut wäre es in diesem Zusammenhang allerdings gewesen, wenn der Baur-Betriebsrat dem deutlich besseren Sozialplan für NmL mehrheitlich zugestimmt hätte, um den wenigen Beschäftigten, für die ein Wechsel in anderen Bereiche nicht möglich war, besser abzusichern.
Die besagten alternativen Vorschläge zu Lasten Baur kamen ausschließlich aus dem Umfeld des Konzernbetriebsrates in welchem, wie bereits erwähnt, zum damaligen Zeitpunkt für Baur ausschließlich Horst Bergmann Mitglied war. Die ver.di-Tarifkommission wurde wegen dem anstehenden Jahreswechsel erst viele Wochen später von diesen Vorschlägen in Kenntnis gesetzt. Ein sehr später Zeitpunkt, um noch gemeinsam und wirkungsvoll darauf reagieren zu können.
Der aufmerksame Leser dieses Blogs dürfte inzwischen darüber informiert sein, dass ein Interessensausgleich, und nur darin wird eine Abteilungsschließung wie die Schließung der Baur-Retourenstelle mit dem Arbeitgeber verhandelt, ausschließlich ein Thema des Betriebsrates, bzw. des Konzernbetriebsrates ist und nicht einer Gewerkschaft. Insoweit ist eine Verbindung „ver.di-Interessensausgleich“ genauso unzutreffend wie ein Zusammenhang mit den Tarifkommissionsmitgliedern. Richtig ist hier nur, dass sich KBR und TK immer sehr gut gegenseitig abstimmten, was ja völlig im Sinne der Beschäftigten war und ist.
Dass einer der beiden Verhandlungsführer von ver.di nach den Verhandlungen aufgrund seiner persönlichen Lebensplanung ins Ausland ging, war bereits länger geplant und auch lange vor Abschluss der NmL-Verhandlungen bekannt. Der zweite lebt übrigens immer noch in Deutschland und der erste ist, so weit bekannt, auch wieder im Lande! Ein Zusammenhang mit NmL erschließt sich hier überhaupt nicht.
Gegen den Betriebsrat hat sich niemand gestellt, denn der Baur-Betriebsrat war, wie alle anderen auch, mit eigenem Beschluss durch den Konzernbetriebsrat vertreten. Und Mitglied in diesem war auch der Baur-BR-Vorsitzende selbst. Über die Qualität der Arbeit einzelner sollte hier im Blog aber lieber nicht geurteilt werden.
LöschenZwischen den beiden Gremien fand eine gute Zusammenarbeit statt. Zudem wäre es fatal, wenn sich Arbeitnehmervertreter – und das gilt für den KBR genauso wie für die Gewerkschaft - „neutral“ verhalten würden. Diese müssen sich selbstverständlich für die Interessen der Beschäftigten einsetzen. Und das mit vollen Einsatz. Das dürfen die Beschäftigten von ihren gewählten Vertretern erwarten
Gesetze sind nicht alles, aber diese sind nun einmal in der Mehrzahl der Fälle dazu da, den Schwächeren zu schützen: Wer also Gesetze als „lästig“, bzw. „unnötig“ empfindet, arbeitet im Arbeitsrecht den Unternehmern - denen die in der Regel die größere Macht haben – zu, und argumentiert somit gegen die Schwächeren. Wir leben in Deutschland schließlich, und Gott sein Dank, in einem Rechtsstaat.
Gewerkschaften unterliegen keinem Privatinteresse, sondern sind ein Zusammenschluss von Menschen, basieren auf der grundgesetzlich verankerten Koalitionsfreiheit, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder. Der Mensch kann wohl kaum mehr im Mittelpunkt stehen.
Wer sich gegen wen stellt, bzw. gestellt hat, das kann man vieleicht am besten daran erkennen, dass der noch amtierende BR-Vorsitzende vor einigen Jahren, wie er selbst bekannt gegeben hat, aus ver.di ausgetreten ist – die Gründe dazu sollte man aber am besten bei ihm selbst erfragen.
Und zum Vorschlag bezüglich §2 BetrVG: Zum Thema Zusammenarbeit des BR mit der Gewerkschaft hat sich der bisherige BR-Vorsitzende und teilweise das Betriebsrats Gremium nicht gerade mit Ruhm bekleckert: Verweigerung, dass die Gewerkschaft an der Betriebsversammlung eine Präsentation zu sozialen Themen der Gesellschaft zeigen zu darf, Unterbrechung der Rede des ver.di-Vertreters an der Betriebsversammlung, Streichung des ver.di-Sekretärs von der Rednerliste, Verweigerung der Teilnahme an BR-Sitzungen – So sieht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wohl eher nicht aus.
Hoffen wir alle, dass dieses Verhalten nach der bereits erfolgten Betriebsratswahl nun der Vergangenheit angehört und im Sinne aller Beschäftigten zukünftig besser zusammengearbeitet wird.