Güteverhandlung am 12.11.14 wegen zusätzlicher Freistellung eines Betriebsratsmitglieds

Am Mittwoch, den 12. November um 11 Uhr findet am Arbeitsgericht in Coburg der erste Gerichtstermin, eine sogenannte Güteverhandlung statt. Dieser Termin soll dazu dienen, vor einem möglichen Kammertermin eine einvernehmliche Lösung zum Thema siebte Freistellung bei Baur zu finden.

Der Fall: Im aktuellen Betriebsratsgremium wurden nach der Neuwahl nur sechs Betriebsratsmitglieder gewählt, um für Ihre Betriebsratstätigkeit von der Arbeit freigestellt zu werden. Im Betriebsverfassungsgesetz § 38 ist aber geregelt, dass bei in der Regel mehr als 4000 Beschäftigten mindestens sieben Mitglieder freizustellen sind. Bereits zur BR-Wahl waren schon 4124 Kolleginnen und Kollegen in den dazugehörigen Unternehmen beschäftigt. Selbst bei der Unterschreitung der 4000er Grenze sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, besagte sieben Mitglieder freizustellen. Deshalb soll nun auf Antrag dreier Betriebsräte rechtlich geprüft werden, ob mindestens ein weiteres Betriebsratsmitglied zusätzlich freigestellt werden muss.

Der Grund für nur sechs Freistellung lässt sich nur vermuten: Die siebte Freistellung wäre aufgrund der aktuellen Kräfteverhältnisse im Betriebsratsgremium an die Minderheitenliste (zur letzten Betriebsratswahl die Liste 2) gegangen. Weil nur sechs Betriebsratsmitglieder gewählt wurden, wurde von diesen Betriebsräten deshalb nur ein Mitglied freigestellt und nicht zwei, wie es zumindest aufgrund der aktuellen Beschäftigtenzahl mindesten hätten sein müssen

Sind wir gespannt, wie die erste Verhandlung verlaufen wird. Übrigens, diese Güteverhandlung ist öffentlich. Interessierte dürfen als Zuhörer teilnehmen.