Wir wünschen allen ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr!

Nichts von dieser Welt ist für und gleichgültig!

Heute so aktuell wie früher!

„Bei Gott, wenn ich das alles überdenke, dann erscheint mir jeder der heutigen Staaten nur als eine Verschwörung der Reichen, die unter dem Vorwand des Gemeinwohls ihren eigenen Vorteil verfolgen und mit allen Kniffen und Schlichen danach trachten, sich den Besitz dessen zu sichern, was sie ungerecht erworben haben, und die Arbeit der Armen für so geringes Entgelt als möglich für sich zu erlangen und auszubeuten. Diese sauberen Bestimmungen erlassen die Reichen im Namen der Gesamtheit, also auch der Armen, und nennen sie Gesetze.“

(Thomas More 1478 bis 1535; nach K. Kautsky: Thomas Morus und seine Utopie)

Tengelmann braucht eine gute Lösung!

Gesundheitsschutz muss ernst genommen werden!

17. September 2016 - Großdemos gegen CETA und TTIP!

Ein großes Bündnis unterschiedlicher Gruppierungen ruft zur Teilnahme an den Großdemos gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP am 17. September auf.
Gemeinsam treten sie ein um
Demokratie und Rechtsstaat zu erhalten
Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen zu sichern,
nationale und internationale Standards zum Schutz von Menschen und Umwelt zu stärken,
die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung zu fördern
und Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Unternehmen weltweit festzuschreiben.

Alle sind dazu aufgerufen, sich an diesen Demos zu beteiligen.

Näheres unter
http://ttip-demo.de/home/
und
http://www.dgb.de/themen/++co++eb3790ee-0b3a-11e4-959e-52540023ef1a

Kostenfaktor Arbeit?

"Wer in der Arbeit bloß einen reinen Kostenfaktor sieht, 
der handiert mit sozialem Sprengstoff, 
der rüttelt an den Grundfesten unserer Zivilsation."

Johannes Rau (1931-2006)

Sollen Roboter Steuern bezahlen?

Moderne Sklaverei?

(Obermain Tagblatt, 20. Mai 2016)

Auch Nachfrageimpule sind wichtig!

Frankreich auf der Straße

Tarifverträge sind wichtig!

CETA: Erster Erfolg - mit Einschränkungen

Gemeinsamer Widerstand bringt Erfolg!

Gesunde Führung ist bedeutend!

Sicherheit und viele Vorteile für ver.di-Mitglieder

Umfairteilung erwünscht!

Arbeitnehmerrechte in Gefahr!

Ansehenswert:
https://aktion.arbeitsunrecht.de/

Noch mehr Informationen zu Aktionen, vor allem von Arbeitgebern unserer Region, die massiv gegen Betriebsräte vorgehen, gibt es hier zu erfahren.

Und auch durch die geplanten Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, Tisa) sind Arbeitnehmerrechte in Gefahr!
Auf dieser Seite kann man unter anderem auch mehr über das Freihandelsabkommen CETA erfahren: CETA-Vertragstext

Papst Franziskus äußert sich zu Arbeitnehmerrechten

Papst Franziskus gegen moderne Sklaverei, Blutsauger, Ausbeuter und soziale Ungerechtigkeit In der heutigen Frühmesse in der Domus Sanctae Marthae richtete Papst Franziskus einen energischen Aufruf zu gerechten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt und zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit den Gütern. Hatte sich der Papst in der gestrigen Audienz mit der Parabel über Lazarus mit dem Reichen befasst, der den armen Lazarus vor seiner Tür gar nicht erst bemerkt, wandte er sich heute ausgehend vom Tagesevaneglium den Reichen zu, die sich auf Kosten der Armen bereichern und sie ausbeuten. Reichtum an sich bezeichnete Papst Franziskus als gut. Falsch hingegen sei die Annahme, den eigenen Reichtum als Bestätigung für Gottes Gunst zu betrachten. Damit richtete sich der Papst gegen das sog. Wohlstandsevangelium und erinnerte daran, man könne nicht dem Geld und Gott gleichzeitig dienen. Papst Franziskus verurteilte scharf die Reichen, die die Arbeiter und Angestellten ausbeuten und sie zu Sklaven machen. In der ganzen Welt geschehe das. Der Papst führte als Beispiel einen Arbeitnehmer an, der einen Vertrag von September bis Juni erhält, allerdings ohne Rentenbeiträge und Krankenversicherung. Im Juni und Juli bleibe der Arbeitnehmer ohne Verdienst und müsse von Luft leben; erst im September erhalte er wieder einen Vertrag. „Die sich so verhalten, sind wahre Blutsauger und leben vom Aderlass der Menschen, die sie zu Sklaven der Arbeit machen.“ Papst Franziskus berichtete von einem weiteren Fall: Einer jungen Frau war ein Arbeitsplatz angeboten worden, elf Stunden für 650 Euro schwarz. „Wenn es dir zusagt, nimm an, wenn nicht, geh. Es gibt andere, hinter dir ist eine Schlange!“ Die Ausbeutung der Menschen in unserer Gesellschaft bezeichnete der Papst als „eine wahre Sklaverei“, von der wir glaubten es gebe sie heute nicht mehr. „Aber es gibt sie in unseren Städten.“ Papst Franzisku nahm Bezug auf die gestrige Generalaudienz und zeigte den Unterschied zwischen dem Reichen in der Parabel und den Ausbeutern auf. Der Reiche in der Parabel habe den armen Lazarus und seine Not nicht bemerkt, die Ausbeuter aber bereicherten sich auf Kosten der Armen, sie lebten vom Blut der Menschen. „Und das ist eine Todsünde“, mahnte der Papst. „Denken wir an dieses Drama von heute: die Ausbeutung der Menschen, das Blut der Menschen, das zu Sklaven wird, die Menschenhändler und nicht nur diejenigen, die Prostituierte und Kinder für Kinderarbeit handeln, sondern der Handel – sagen wir – ‚in zivilisierter Form‘: Ich bezahle dich soweit, ohne Ferien, ohne Krankenversicherung, ohne … alles in Schwarzarbeit … aber ich werde reich!“ Papst Franziskus stellte abschließend fest, ein Glas Wasser im Namen Christi habe mehr Bedeutung als alle mit der Ausbeutung der Menschen angehäuften Reichtümer. aus ZENIT Ausgabe vom 19. Mai 2016

Neues Schichtmodell für den Kundendialog

Seit Januar 2016 läuft im Kundendialog ein Test zu einem neuen Schichtmodell. Momentan finden dazu noch die Verhandlungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat zur genaueren Ausgestaltung statt. Wir hoffen, dass hier kluge Entscheidungen getroffen werden, die sowohl den Interessen des Unternehmens u.a. zum Erhalt der Arbeitsplätze, aber genauso eben auch den Bedürfnissen der Beschäftigten gerecht werden.

Nach den zusätzlichen Belastungen vieler Beschäftigter aus diesem Bereich in den letzten Monaten (Umzug, kurzfristige Ankündigungen der neuen Arbeitszeiten, Sonntagsarbeit, usw.) müssen verträgliche Lösungen gefunden werden. Unnötige Belastungen sind zu vermeiden!

Mehr dazu auch unter diesem Link.

TTIP, CETA usw. - wie sich Freihandelsabkommen auswirken können

Freihandelsabkommen in der Praxis am Beispiel Kolumbien.
Näheres dazu unter diesem Link.

Griechenland, ein Opfer neoliberaler Wirtschaftspolitik

 

Lied der Marktfetischisten

Die freien Märkte lasst nur walten,

das sei des Staates erste Pflicht.

Die "Unsichtbare Hand" wird halten

die ganze Welt im Gleichgewicht.

Die Märkte sind extrem sensibel,

sie reagieren höchst nervös

auf Störungen. Es dreht penibel

sich alles um den Reinerlös.

Zum Beispiel: Setzt man Märkten Schranken,

indem man sie reglementiert,

gerät das Geldsystem ins Wanken,

weil die Rendite kollabiert.

Wir fordern Freiheit für ihr Treiben

und das heißt darum Gewinn zu schreiben,

von jeglicher Moral befreit.

Natürlich werden Reiche reicher,

dich ungleich heißt nicht ungerecht.

Ihr Teichtum macht die Reichen weicher;

sie sprechen mehr, was doch nicht schlecht.

Die Märkte sind nunmal zerbrechlich,

drum ist Polemik nicht erlaubt.

Die Kräfte wirken unbestechlich.

Hört auf zu kritisieren! Glaubt!

aus "Vom seligen Schlaf der Gerechten" von Manfred Böhm

Freude zum 1. Mai

Die Beschäftigten im Einzelhandel können sich freuen, denn ab dem 1. Mai kommt der zweite Teil der in 2015 verhandelten Tariferhöhung zur Anwendung, welche die vielen Kolleginnen und Kollegen durch ihren Einsatz bei den Streikmaßnahmen erkämpft haben. Ein solches Ergebnis ist nur möglich, wenn eine große Anzahl ver.di-Mitglieder vorhanden und aktiv ist.
Deshalb jetzt Mitglied werden, damit die Ergebnisse der kommenden Tarifverhandlungen mindestens ebenso gut oder sogar noch besser ausfallen werden.
Bei Interesse an einer ver.di-Mitgliedschaft bitte hier klicken.

Fragen erwünscht!

Die nächste Betriebsversammlung für die Baur-Gruppe findet am 13. Mai 2016 um 7 Uhr in der Baur-Sporthalle statt. Es sind wieder Fragen der Beschäftigten erwünscht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, macht davon Gebrauch.
Denn nur wenn auf Missstände hingewiesen wird, kann sich etwas verbessern.

Eindrücke vom 1. Mai 2016

Hier einige Informationen und Redebeiträge zu den 1.-Mai-Veranstaltungen des DGB in 2016 (hier bitte anklicken).

Achtung Personalgespäche!

Ein Thema in der gesamten Baur-Gruppe:
Immer wieder werden Beschäftigte zu Personalgesprächen gerufen.

Was Sie dazu unbedingt wissen sollten, erfahren Sie hier.

Solidarität mit der Gewerkschaftsarbeit in Peru

Gesundheitsförderliche Führung ist wichtig!

Gute und gesunde Arbeit - Wir bleiben dran!

Tengelmann - Edeka

Arbeitnehmer-Entgelte contra Unternehmens- und Vermögensgewinne

DGB-Veranstaltung zum 1. Mai um 10 Uhr in Lichtenfels

Stoppt CETA!

Leiharbeit und Werkverträge neu regeln!

Zum in die Luft gehen! 19.03.2016 Equal Pay Day!

08. März - Internationaler Frauentag und 19. März - Equal Pay Day

 

Weitere Informationen hier und hier.

Mehr gesunde Führung - durch Tarifvertrag!

Wir verlangen mehr gesundheitsförderliche Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten!

Aufruf zur Flüchtlingsthematik

Geflüchtete: Herausforderung anpacken – Chancen nutzen

• Deutschland ist reich. Europa ist reich. Wir brauchen keine Angst haben vor den Geflüchteten. Wir sagen den Regierungen: „Geld ist genug da. Mobilisiert es für uns alle!"
• Den rechtskonservativen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Scharfmachern rufen wir zu:  "Wir dulden keine Hetze, Hass und Ausgrenzung."
• Allen rufen wir zu: „Wir halten zusammen: Gemeinsam für ein soziales, solidarisches und faires Deutschland und Europa. Refugees welcome."

Hunderttausende von Krieg, Elend, Verfolgung und Tod bedrohte Menschen flüchten zu uns. Sie werden von einer großen Mehrheit willkommen geheißen. Sie erleben mit den unzähligen, hochengagierten ehrenamtlichen Helfern und beteiligten Berufsgruppen großartige Solidarität. Sie erleben aber auch hier Ablehnung, Bedrohungen und Angriffe von Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und Neonazis. Viele Bürger gehen diesen Extremisten auf den Leim, wenn sie skandieren „Das Boot ist voll". Sie gehen Demagogen auf den Leim, die sagen, es ist zu viel, Grenzen müssen geschlossen, Familiennachzug muss unterbunden werden. So schüren Demagogen  Angst vor Geflüchteten, bauen Hass auf und spalten die Gesellschaft.

Geflüchtete sind keine Bedrohung …..
Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, unseres Grundgesetzes, der europäischen Grundrechtecharta und des Völkerrechts, verzweifelten Menschen und Familien in großer Not zu helfen. Die Geflüchteten mussten ihre Heimat wegen bitterer Armut, Verfolgung oder Krieg verlassen. Helfen wir ihnen, ein neues Leben zu beginnen, ein Leben in Sicherheit und mit Perspektive. Dies wird uns auch menschlich, sozial, kulturell und wirtschaftlich reicher machen. Wir sind eine Welt! Ja, das ist eine gewaltige Aufgabe und das kostet Geld. Viele Politiker sagen aber, wir hätten nicht genug Geld, die Schulden seien zu hoch, wir müssten sparen. Da kommt schnell der Ruf "Grenzen dicht machen". Das aber ist falsch.

Geld ist genug da
Die öffentlichen Haushalte haben einen Schuldenberg von 2.200 Milliarden Euro.Der
Reichtumsberg dagegen ist mit ca. 10.000 Milliarden Euro beinahe fünfmal größer als der Schuldenberg. Unser Land ist reich! Und unser Land ist gespalten. Denn immer mehr Bürgern geht es trotz positiver Wirtschaftsentwicklung nicht gut. Der Reichtumsberg ist nämlich extrem ungleich verteilt. Nur 10 Prozent der Bevölkerung ist im Besitz von 66 Prozent des Reichtumsberges. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat so gut wie gar kein Vermögen. Während viele Menschen mit harter Arbeit gerade ihren bescheidenen Wohlstand sichern, viele Menschen trotz harter Arbeit am unteren Limit leben oder arbeitslos sind, mehren die oberen 3 Prozent der Bevölkerung ihren Reichtum regelmäßig.

Da ist das Geld für die Finanzierung der gewaltigen Aufgabe! Ein Teil dieses Reichtums kann und muss genutzt werden, um

• die Kosten für die Unterbringung und Integration der Geflüchteten sicher zu stellen,
• mehr Personal für den erhöhten Arbeitsaufwand in den Verwaltungen einzustellen,
• zugleich von Arbeitslosigkeit und Armut Betroffene stärker zu unterstützen,
• bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen,
• Arbeitsplätze  für alle zu schaffen,
• ausreichende Kita-Plätze für alle zu sichern,
• Kita und Schulen mit zusätzlichen Erzieher*innen und Lehrer*innen auszustatten
• das Gesundheitssystem einschl. Altenpflege auszubauen,
• Straßen, Schienen, Brücken zu sanieren

Wie geht das ?
Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde 20 Mrd. Euro, eine gerechte Erbschaftssteuer 6 Mrd. Euro und eine angemessene Steuer auf Unternehmensgewinne (25% statt 15%)  immerhin 16,4 Mrd. Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Das sind mehr als 42 Milliarden Euro jährlich. Ein europaweites Stopfen der Steueroasen für Steuerbetrug und -hinterziehung durch Konzerne und Reiche würde lt. EU- Parlament weitere 190 Mrd. Euro (davon 40 Mrd. für Deutschland) bringen. All dies macht die Reichen nicht arm. So können die vielen Geflüchteten menschenwürdig versorgt und integriert werden und zusätzlich die sozialen und ökonomischen Probleme wie zu wenig bezahlbarer Wohnraum, zu wenig Arbeitsplätze, zu wenig Kita-Plätze, zu viel Verfall öffentlicher Infrastruktur abgestellt werden.

Europa in die Verantwortung nehmen, Fluchtursachen bekämpfen
Gleichzeitig ist Europa als solidarische Gemeinschaft gefordert. Alle EU-Länder müssen
einen Beitrag zur Unterstützung der Geflüchteten leisten. Darüber hinaus müssen die Ursachen der Fluchtbewegungen abgestellt werden, denn Geflüchtete kommen nicht grundlos. Dazu gehört z.B. der Waffenhandel. Wir fordern: Stoppt die Waffenlieferungen in Krisengebiete. Und die Fluchtursachen müssen in den Krisenländern bekämpft werden. Die Länder in Asien und Afrika brauchen endlich eine faire, soldarische und die Eigenentwicklung fördernde Handels- und Entwicklungspolitik der EU und weltweit, damit nicht weiter Millionen kleinbäuerlicher Existenzen zerstört werden.

Erstunterzeichner:
Gewerkschaft ver.di - Bezirk Düsseldorf;
Flüchtlingsinitiative STAY!; Düsseldorf
attac Düsseldorf;
Altstadt-Armenküche;
DGB-Region-Düsseldorf-BergischLand;
DGB-Kreisverband Mettmann;
GEW-Düsseldorf;
NGG Region Düsseldorf Wuppertal;
EVG Ortsverband Düsseldorf;
IG Metall Düsseldorf-Neuss;
IG Bau Bezirksverband Düsseldorf;
IG BCE Bezirk Düsseldorf;
GdP Kreisgruppe Düsseldorf;
Die Linke Düsseldorf;
NaturFreunde Düsseldorf;
SoVD NRW;
Straßenmagazin fiftyfifty;
Volkssolidarität OG Ratingen;
Mosaik e.V.;
ZAKK e.V.;
Heinrich Heine Salon e.V.;


Weitere Unterzeichner:
Organsiationen:
ver.di-Bezirk Bochum
ver.di Bezirk Rhein-Wupper
SJD – Die Falken, KV Düsseldorf
Rechtsanwaltsbüro Bell & Windirsch, Düsseldorf
Bündnis UmFairteilen, Dortmund
ver.di-Bezirk Siegen-Olpe
NaturFreunde Herford
Betriebsgruppe DTTS AcDnMgbh,
ver.di-Bezirk Linker Niederrhein
ver.di-Bezirk Köln

ver.di-Bezirk München & Region

Personen:
Claudia Wörmann-Adam, Betriebsratsvorsitzende Koelnmesse
Stephanie Peifer, ver.di-Bezirksgeschäftsführerin Düsseldorf
Stefan Wittstock, Vorsitzender ver.di-Bezirksvorstand Düsseldorf
Uwe Foullong, stellv. ver.di-Bezirksgeschäftsführer Düsseldorf
Klaus Schwieca, ver.di-Gewerkschaftssekretär, Düsseldorf
Heinrich Birner, München
Falk Mikosch, Landessprecher VVN-BdA NRW
Dr. Axel Troost, Mitglied des Bundestages
Prof. Mechthild Schrooten, Universität Bremen
Stefan Bell
Regine Windirsch
Siggy Britschgi
Steffi Dach
Wiebke Haferkamp
Christa Albers
Ingo Schade
Willi Oberländer, Leverkusen
Sascha Samadi, Ratingen
Wiebke Samadi
Helmut Born, Düsseldorf
Martin Hinzpeter, Düsseldorf
Miriam Wolf, Gewerkschaftssekretärin, Herford
Sibel Tekin, Gewerkschaftssekretärin, Düsseldorf
Sina Alya Wunderlich, Gewerkschaftssekretärin, Köln
Sandra Langenbach,
Ilona Windheuser, Oberhausen
Elke Wackernagel, Düsseldorf
Beate Ebbing, Essen

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Die Zulässigkeit von Sonntagsöffnungen im stationären Einzelhandel eingeschränkt!

Das Bundesverwaltungsgericht hat erneut den arbeitsfreien Sonntag gestärkt und in seiner aktuellen Begründung zur Entscheidung vom 11. November 2015 (AZ 8 CN 2.14) die rechtlichen Anforderungen an Sonntagsöffnungen im stationären Einzelhandel noch mal wesentlich verschärft. Dabei begründen sie, dass dazu ihre eigene bisherige Rechtsprechung dem Sonn- und Feiertagsschutz nicht hinreichend gerecht wird.

Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Friedrich Kühn aus Leipzig, der dieses Urteil für ver.di München erstritten hat, fasst die wesentlichen Gesichtspunkte wie folgt zusammen:

·      Die bisherige Rechtsprechung des BVerwG, wonach es für die Zulässigkeit einer Sonntagsöffnung aufgrund einer Veranstaltung genügt, dass die Anlassveranstaltung einen erheblichen Besucherstrom auslöst, wird dem verfassungsrechtlichen Schutz der Sonn- und Feiertage nicht hinreichend gerecht und verlangt eine weiterführende Einschränkung.

·      Eine Sonntagsöffnung mit uneingeschränktem Warenangebot aus Anlass einer Veranstaltung (Markt) ist nur zulässig, wenn die Veranstaltung selbst für den Sonntag prägend ist. Die Sonntagsöffnung darf also nach den gesamten Umständen lediglich als Annex zur Anlassveranstaltung wahrgenommen werden.

·      Eine prägende Wirkung setzt regelmäßig voraus, dass die Veranstaltung ohne die Sonntagsöffnung mehr Besucher anziehen würde als die alleinige Sonntagsöffnung. Dieser Einschätzung muss auch bei erstmals stattfindenden Ereignissen eine schlüssige und vertretbare Prognose zugrunde liegen.

·      Eine prägende Wirkung kann auch nur dann angenommen werden, wenn ein enger räumlicher Bezug zwischen Veranstaltung und geöffneten Geschäften besteht, die Öffnung also auf das unmittelbare Umfeld der Veranstaltung begrenzt bleibt.

·      Ist die Verkaufsfläche der Geschäfte, die geöffnet haben können, ungleich größer als die Fläche des Marktes, der als Anlass für die Sonntagsöffnung dient, spricht schon dies gegen ein prägende Wirkung des Marktes. Gleiches gilt für die räumliche Reichweite der Ausnahmeregelung im Verhältnis zum räumlichen Ausmaß der Anlassveranstaltung.

·      Der Bezug zwischen Anlassveranstaltung und Öffnung kann im Übrigen dadurch hergestellt werden, dass die Öffnung auf bestimmte Handelszweige beschränkt wird.