Beschäftigte von Baur demonstrierten in Düsseldorf für die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge

2.000 Handelsbeschäftigte demonstrieren in Düsseldorf - Bsirske fordert Stärkung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen - Nahles fordert Pakt für anständige Löhne

Berlin, 09.09.2017

Über 2.000 Beschäftigte der Handelsbranche haben heute in Düsseldorf in Anwesenheit von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für allgemeinverbindliche Tarifverträge demonstriert. Hintergrund ist die mittlerweile geringe Tarifbindung im Handel, mit nur noch 30 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel und 21 Prozent im Groß- und Außenhandel in tarifgebundenen Unternehmen. Anlass des Protestes sind die bis zu einem Drittel geringeren Löhne und schlechteren Arbeitsbedingungen in den zunehmend nicht-tarifgebundenen Handelsunternehmen gegenüber den tarifgebundenen. Der Vorsitzende der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske wertete dies auf der Kundgebung als klares Signal an Arbeitgeber und Politik, die Tarifbindung in der neuen Legislaturperiode nach der Bundestagswahl zu stärken. 

"Die künftigen Koalitionspartner werden sich daran messen lassen müssen, ob sie die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber Unternehmen, die Lohndrückerei betreiben, stärken", rief der Gewerkschaftsvorsitzende auf der Abschlusskundgebung der Beschäftigten. Bei einem Umsatzplus von zwei Prozent im Jahr 2017 beschäftige der Handel in weiten Teilen Frauen in Minijobs und Teilzeit und zahle dabei prekäre Löhne, so Bsirske. "Das ist das Ergebnis der Tarifflucht der letzten Jahre. Die Beschäftigten der Branche erwarten zurecht faire Löhne, die tariflich abgesichert sind, sowie eine gesetzliche Stärkung der Tarifbindung und der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in Deutschland. 
Tarifflucht darf sich in unserem Land nicht länger lohnen", sagte Bsirske heute in Düsseldorf.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kündigte vor den Demonstrierenden an: "Ich setze alles daran, die Tarifpartnerschaft zu stärken und eine flächendeckende Tarifbindung zu erreichen". Das sei besonders im Einzelhandel wichtig. Viel zu viele würden daran gehindert werden, gemeinsam für ihre Interessen zu kämpfen, indem sie in befristeten Verträgen hingen, indem sie als Leiharbeitnehmer hin und her geschickt würden oder indem Vollzeit-Beschäftigungsverhältnisse in Mini-Jobs umgewandelt würden, so Nahles. "Ich rufe die Arbeitgeber dazu auf, sich Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen nicht systematisch in den Weg zu stellen. Denn faire Bedingungen nutzen auch den Einzelhändlern. Wir brauchen mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge. Wir müssen die Regeln für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen so weiterentwickeln, dass sie öfter und leichter anwendbar sind. Um diese Fragen gemeinsam zu besprechen, brauchen wir in Deutschland einen Pakt für anständige Löhne", sagte die Ministerin.

Das für Handel zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger machte in ihrer Rede in Düsseldorf deutlich: "Wir haben durch die Tarifflucht der Unternehmen eine dramatische Situation im Handel, die zu Armutslöhnen und späteren Armutsrenten führt. Die Unternehmen haben sich systematisch aus ihrer Verantwortung gestohlen, zulasten der Beschäftigten und ihrer Familien, aber auch der ganzen Gesellschaft, die dieses Geschäftsmodell im Einzelhandel allein 2015 mit 1,4 Milliarden Euro Steuergeldern subventioniert hat". Damit müsse Schluss sein, forderte Stefanie Nutzenberger. Löhne müssten zum Leben reichen, die Arbeitgeber müssten ihre Blockadehaltung aufgeben.