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Kinderbetreuung während der Corona-Krise

Bei uns laufen immer wieder Anfragen von verzweifelten Kolleginnen und Kollegen ein, die Kinder zu betreuen haben und dafür nicht freigestellt werden, bzw. im Fall einer Freistellung dann vorübergehend kein Einkommen mehr hätten.
Dabei gibt es für bestimmte Notsituationen durchaus Möglichkeiten, die den Beschäftigten der Baur Gruppe durch dem Arbeitgeber leider nicht offensiv angeboten werden. 

Deshalb hier ein Link zum Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, unter welchem die aktuellen Unterstützungsmöglichkeiten aufgeführt sind:

https://familienportal.de/familienportal/familienleistungen/corona/finanzielle-hilfen

Nachfolgende Themen sind darunter näher erläutert:

• Notfall-Kinderzuschlag
• Elterngeld
• Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung
• Lohnersatz wegen Kita- und Schulschließung
• Notbetreuung
• Kurzarbeitergeld
• Arbeitslosengeld und Grundsicherung
• Arbeiten im Home-Office
• Studierende und Auszubildende
• Hilfe in Krisen
• Informationen für Eltern und Unterstützung im Alltag
• Übersicht zu Hotlines und weiteren Informationen
• Informationen für Gehörlose und in Leichter Sprache

Wir raten unseren Kolleginnen und Kollegen, ruhig den Mut zu haben, die Leistungen beim Arbeitgeber, bzw. den entsprechenden Ämtern einzufordern.

Zur aktuellen Lage im Betriebsrat der Baur-Gruppe

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir alle stehen vor großen Herausforderungen. Auch die aktuelle Corona-Krise belastet uns alle sehr. Umso wichtiger ist ein starker Zusammenhalt unter allen Beteiligten. Das muss man bei Baur auch von den gewählten Vertretern der Beschäftigten, dem Betriebsrat, verlangen. Der Betriebsrat hat jetzt, noch mehr als je zuvor, die Verantwortung, sich für die Belange der Beschäftigten einzusetzen. Geschlossenheit ist gefragt.

Leider blockieren interne Querelen eine gute BR-Arbeit.

Die Ausgangslage vor zwei Jahren, nach der BR-Wahl, war schwierig. Es gab zwar einen starken Zuwachs für die offene ver.di-Liste (Liste 1 „wir für euch“). Sie bekam mit Abstand die meisten Stimmen, hatte aber trotzdem keine Mehrheit im Gremium. BR-interne Konflikte begleiteten den Start und dauern bis heute an. Viele Steine wurden den Liste-1-Betriebsräten in den Weg gelegt. Trotzdem konnte in den zurückliegenden Jahren viel bewegt werden, vor allem nach dem Wechsel im Vorsitz. Die BR-Arbeit wurde längst überfälligen Modernisierungen unterzogen und für eine konstruktive Arbeit weiterentwickelt. Ein Stichwort: Digitalisierung.

Und das auch im Zusammenwirken mit dem Arbeitgeber.

Das Tagesgeschäft wird im BR ordentlich abgewickelt. Häufig sogar mit einstimmigen Beschlüssen. Aber bei vielen richtungsweisenden Themen erschweren schwankende Mehrheiten und nicht nachvollziehbare Interessen Einzelner die Arbeit im Gremium. Und noch viel schlimmer: Sachentscheidungen treten zunehmend in den Hintergrund. Die aktuelle BR-Arbeit wird durch einseitige Stimmungsmache und Populismus einzelner BR-Mitglieder belastet. Und leider lassen sich einige Kollegen davon anstecken. Der BR blockiert sich so immer mehr selbst. Versuche, gegenzusteuern und gute Sacharbeit zu leisten, werden ausgebremst. Selbst eine professionelle Mediation wurde ohne Ergebnis abgebrochen.

Eine Situation, welche die meisten Mitglieder der Liste 1 „wir für euch“ sehr bedauern.

Immer häufiger kommt es vor, dass in Verhandlungen nicht das erreicht wird, was möglich wäre. So werden Regelungen verabschiedet, die die Beschäftigten unverhältnismäßig belasten. Erst vor kurzem wurden weitreichende Vereinbarungen ohne Hinzuziehung externen Sachverstandes verhandelt, trotz der dringenden Empfehlung aus dem Konzern: „Verstärkt euch bitte unbedingt mit einer Rechtsberatung, damit ihr vorbereitet seid, …“. Aber viele Betriebsräte sind darüber erhaben. Ein entsprechender Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Und das, obwohl es hier auf jedes Wort ankommt und die Entscheidung für alle Beschäftigten der gesamten Baur-Gruppe eine hohe Relevanz haben wird. So etwas ist extrem leichtfertig. Alles auf Kosten unserer Beschäftigten. Und BR-Mitglieder, die darauf hinweisen, werden massiv angegangen.

Selbst bei Kleinigkeiten, beispielsweise Aushänge des BR für die Kollegen, wird blockiert. Hier handelt es sich um wichtige Infos, die durch fehlende Einigkeit ungesagt bleiben. In solch einer Situation fällt es schwer, Beschlüsse noch mitzutragen.

Selbst gegen gesetzliche Regelungen wird durch einzelne BR-Mitglieder hemmungslos verstoßen.

Umso wichtiger ist es, dass weiterhin Betriebsräte, die sich in erster Linie am Wohl der Beschäftigten orientieren, mitgestalten – unsere Unternehmen immer im Blick. Das wird aktuell massiv behindert!

Wir hoffen, dass doch noch Vernunft einkehrt und sich einige daran zurückerinnern, wessen Interessen sie zu vertreten haben.

Was tun, wenn es mit der Kinderbetreuung nicht klappt?

Wie wir jetzt aus informierten Kreisen erfahren haben, scheint sich die Baur Gruppe vehement zu weigern, die nachfolgenden gesetzlichen Ansprüche unserer Kolleginnen und Kollegen umzusetzen.




Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 616 Vorübergehende Verhinderung

Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__616.html

 

Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Lohnfortzahlung für Eltern, die aufgrund von Schulschließungen ihre Kinder betreuen und nicht arbeiten können:
(vom 15.03.2020 - Auszug)

„ … Dazu stelle ich klar: Nach geltender Rechtslage können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Betreuung ihrer Kinder für einen kurzen Zeitraum ohne Lohneinbußen ihrem Arbeitsplatz fernbleiben. Voraussetzung ist, dass sie ihre Kinder nicht anderweitig betreuen können (z.B. Ehepartner, Nachbarschaft). Auf die Betreuung durch Großeltern sollte verzichtet werden, da ältere Menschen erheblich durch das Virus gefährdet sind und deren Gesundheit besonders geschützt werden sollte. Es ist aber auch klar, dass diese rechtliche Möglichkeit nach § 616 BGB auf wenige, in der Regel zwei bis drei Tage, begrenzt ist. …“

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/lohnfortzahlung-bei-kinderbetreuung.html

Wird der Wind in der Baur-Gruppe rauer?

Seit geraumer Zeit wird die Arbeitssituation in der Baur-Gruppe zusehends problematischer:

-       Die Aussprache von zweifelhaften Kündigungen nimmt zu.

-       Gute Kräfte, die eigentlich gebraucht werden, z. B. im IT-Bereich und im Kundendialog, verlassen eigeninitiativ die entsprechenden Unternehmensteile.

-       Auf besonders schützenswerte Beschäftigtengruppen wie Kollegen mit Handycaps wird der Druck erhöht. Gerade hier hatte sich Baur in der Vergangenheit immer vorbildlich verhalten.

Die Belastungen, v. a. eine immense Forderung nach Flexibilität, nehmen stark zu.

Das sind beunruhigende Anzeichen, völlig unabhängig von der aktuellen Corona-Krise. Gerade in einer Phase, in der gute Arbeitskräfte Mangelware sind, und langfristig eher noch ein steigender Bedarf an Arbeitskräften in den Unternehmen besteht, sind solche Maßnahmen kontraproduktiv und gefährlich für die gesunde Entwicklung eines Unternehmens.

Umso mehr sind jetzt die Interessenvertreter der Beschäftigten wie Betriebsrat und die Gewerkschaft ver.di gefragt. Wir rufen deshalb alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf, sich dort frühzeitig zu melden, wenn sie von den oben erwähnten Problemen betroffen sind.

Solidarität und Zusammenhalt wird in solchen Zeiten noch wichtiger, denn nur eine große Gemeinschaft mit vielen Mitgliedern ist auch eine starke Gemeinschaft.
Deshalb jetzt Mitglied bei ver.di werden: https://www.verdi.de/service

Was gilt bei Arbeitsausfall durch Corona?

Bei der augenblicklichen Lage ist eine gute Arbeit des Betriebsrates wichtiger den je.

Die Beschäftigten brauchen jetzt eine kompetente und engagierte Interessensvertretung.

Ohne fachliche Beratung sind die momentanen, komplexen Themen nicht zu bewätigen.

In Zeiten von Corona sollte die gesamte Wertschöpfungskette nicht aus dem Blick geraten!

Coronavirus und Handel - ver.di fordert Schutz der Beschäftigten

Staatliche Maßnahmen zur Corona-Pandemie sind wichtig - aber bitte die richtigen!

Soll hier die Corona-Pandemie mißbraucht werden?

Das ist nun wirklich nicht das Gebot der Stunde. Damit ist niemandem wirklich geholfen.

Wehred den Anfängen!

Das ist eine Aushöhlung des Sonntags allgemein. Hier geht es nicht nur um den Handel, sondern den Sonntag im Allgemeinen!

Der Lohnsteuerservice - ein Erfolgsmodell von ver.di!

Die schwarze Null ist keine Lösung!

Mindestlohnempfänger und Sozialversicherungen werden durch Arbeitgeber betrogen

Am 8. Mai findet die konstituierende Sitzung des neuen Betriebsrates statt.

Aktuelles zur Betriebsratswahl 2018

Die Beschäftigten haben gewählt. Hier das Wahlergebnis:

Vorschlagsliste	Stimmen	Sitze
1 – „wir für euch“	1.035	13
2 – „BFS – WIR REDEN MIT“	223	2
3 – „Gemeinsam für die Zukunft“	912	12

Bereits vor der Auszählung der Stimmen am 26.04.2018 hatte der Listenführer der Liste 1, Rolf Gnatzy, im Sinne einer zukünftig besseren Zusammenarbeit im Betriebsrat den anderen Listenführern, Rainer Hofmann und Horst Bergmann, angeboten, gemeinsam zu beraten, wie die BR-Arbeit auf Basis des Wahlergebnisses zukünftig gestaltet werden könnte. Ziel war eine transparente und konstruktive Zusammenarbeit, Grabenkämpfe sollten der Vergangenheit angehören.

Dieses Gespräch hat inzwischen im kleinen Kreis stattgefunden. Noch einmal wurde der Vorschlag, bei der Besetzung der Ämter der drei Vorsitzenden alle drei Listen zu beteiligen, von Liste 1 allen Beteiligten unterbreitet – in der Hoffnung, die Zusammenarbeit besser zu gestalten.

Aufgrund des Wahlergebnisses sieht sich die Liste 1 in der Verantwortung und ist natürlich auch gerne bereit, den ersten Vorsitzenden des neuen Betriebsrats-Gremiums zu stellen.

Jetzt liegt es an den neu und wieder gewählten Betriebsratsmitgliedern, in der konstituierenden Betriebsratssitzung am 8. Mai die richtigen Weichen für eine gute Betriebsratsarbeit zu stellen.

Mut zur Veränderung ist gefragt. Das erwarten die Wähler vom zukünftigen Betriebsrat. Wir brauchen neue Wege, einen Kulturwandel: auch im BR, auch im Vorsitz.

Hoffen wir, dass sich die Gemüter jetzt schnell wieder beruhigen, damit möglichst bald eine sachliche, konstruktive Betriebsratsarbeit im Sinne der Unternehmen und vor allem für alle Kolleginnen und Kollegen erfolgen kann. Sie müssen im Zentrum einer souveränen BR-Arbeit stehen. Wir sind zuversichtlich und erwarten von allen neu und wieder gewählten BR-Mitgliedern, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und diese engagiert anzunehmen.

Betriebsratswahl - bei Baur wurde gewählt

Die ver.di-nahe Liste "wir für euch" hat dabei überdurchschnittlich gut abgeschnitten:

Jetzt wird es aber schmutzig!

Bei Baur finden ab dem 23. April die Betriebsratswahlen statt. Bis zur Betriebsversammlung vor gut einer Woche verlief alles ordentlich. Drei Listen wurden aufgestellt. Die Listen haben sich vorbereitet, Stützunterschriften gesammelt und ihre Listen eingereicht. Flyer mit den Kandidatinnen und Kandidaten und Zielen der Listen wurden erstellt und an die Kolleginnen und Kollegen verteilt. Und der Betriebsrat hat beschlossen, dass an der Betriebsversammlung jede Liste die Gelegenheit bekommt, sich 15 Minuten lange vorzustellen.

So weit so gut.

Und dann wurde es heftig: Am Tag vor der Versammlung hatte jede Liste die Gelegenheit, an der bereitstehenden Anlage (Beamer und Musikanlage), soweit vorgesehen, ihre Präsentation zu testen. Was auch fehlerfrei geklappt hat.

Und dann die böse Überraschung: Am Morgen vor der Betriebsversammlung waren sämtliche Kabel für eine der Listen abgebaut und es wurde anfangs sogar von einem Listenmitglied einer konkurrierenden Liste verweigert, diese Kabel wieder zurückzugeben. Die Verkabelung dieser Liste war weiterhin vorhanden. Erst nach langer Diskussion wurden die Kabel kurz vor Beginn der Versammlung wieder zur Verfügung gestellt. Ein erneuter, ausreichender Test war nicht mehr möglich und die Verkabelung musste abermals völlig grundlos aufgelöst werden. Mit dem zu erwartenden Ergebnis, dass Teile der Präsentation der davon betroffenen Liste nur lückenhaft gezeigt werden konnte. Eine klar rechtlich unerlaubte Beeinflussung der Betriebsratswahl! Vor allem wenn man berücksichtig, dass der Verursacher diesen Konflikts auch noch der Vorsitzende des Wahlvorstandes ist.

Dies wurde nach mehreren vergeblichen Vermittlungsversuchen durch die von diesem Eingriff betroffene Liste von dieser in einem Flyer sehr sachlich und korrekt dargestellt, um den Beschäftigten die wichtigsten Hintergründe zu diesem Vorgang zu erklären.

Und jetzt wird auch noch durch die Liste des Verursachers alles versucht, den Verursacher dieses völlig unnötigen Konflikts als Opfer darzustellen.

Stecken hinter diesem unverständlichen Verhalten vielleicht ein Stück weit auch die Angst vor einem möglichen Stimmenverlust und somit Sitzverlusten im Betriebsrat?

Die Beschäftigten haben mehr verdient als solch einen völlig unnötigen Konflikt.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Kolleginnen und Kollegen der Baur-Gruppe diese Vorgänge für sich richtig bewerten. Sich bei ihrer Entscheidung wieder durch die Inhalte und Ziele der Listen und die Bewerber leiten lassen und nicht von solch einen Hick-Hack, anderweitiger Angstmache oder öffentlicher Profilierungsversuche Einzelner beeinflussen lassen.