Nein zu CETA!

Nachtrag zur Betriebsversammlung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Nachdem im Nachgang der Betriebsversammlung einige Anfragen bei mir im Büro eingegangen sind, möchte ich über den Blog die Möglichkeit nutzen noch kurz eine Stellungnahme abzugeben.

Leider wurde mir ja während der Aussprache von Herrn Bergmann das Mikrofon entzogen und ich konnte meine Ausführungen zum Umgang des (alten) Betriebsrats mit Kündigungen nicht vollenden.

Fakt ist: Die Zustimmungsquote (bzw. Kein-Widerspruchs-Quote) des Betriebsrats bei Kündigungen liegt bei Baur enorm über Durchschnitt. Stellt die Zustimmung zu einer Kündigung in der überwiegenden Mehrheit der Betriebsratsgremien die Ausnahme dar, ist sie bei Baur eher der Normalfall. Stellenweise werden Kündigungen ohne Anhörung der betroffenen Personen „durchgewunken“. Die Schutzfunktion des Betriebsrats verliert hier in brutalem Ausmaß ihre Wirkung. Diese Vorgänge sind aus Gewerkschaftssicht absolut indiskutabel.

 

Es bleibt zu Wünschen, dass sich der neugewählte Betriebsrat kritischer mit dieser Thematik auseinandersetzt, geht es doch für den Gekündigten um das Existenziellste überhaupt - den Arbeitsplatz!

 

Mit kollegialem Gruß

Dominik Datz
-Gewerkschaftssekretär-

Erste Entscheidungen im neuen Betriebsrats-Gremium

In der konstituierenden Sitzung am 06.05.14 wurden folgende Personen gewählt:

Vorsitzender: Horst Bergmann
Stellvetretender Vorsitzender: Rainer Hatzold
2. Stellvertreterin: Angelika Schmidt-Kapser

Betriebsausschuss:
Horst Bergmann (geborenes Mitglied)
Rainer Hatzold (geborenes Mitglied)
Angelika Schmidt-Kapser
Rainer Hofmann
Rolf Gnatzy
Dirk Sander
Lucia Herold
Ursula Milz-Ghaly
Uwe Glätzer
(Die weiteren Betriebsratsmitglieder wurden als Ersatz bestimmt.)

In der ersten regulären BR-Sitzung am 15.05. wurden unter anderem weiter bestimmt:

Freigestellte Betriebsräte:
Horst Bergmann
Rainer Hatzold
Rolf Gnatzy
Angelika Schmidt-Kapser
Uwe Glätzer
Lucia Herold
(Wobei durch die Mehrheit der Stimmen leider zwei mal die Chance verpasst wurde auch einen Beschäftigten der BFS für die Betriebsratstätigkeit von seiner Arbeit dauerhaft freizustellen.)

Ergebnis der Betriebsratswahl 2014

Die öffentliche Auszählung der Betriebsratswahl für die BAUR-Gruppe ist am 04.04. erfolgt. Die offizielle und ausführliche Information zum Wahlergebnis erfolgt durch den Wahlvorstand durch Aushang an den Schwarzen Brettern.
Hier vorab nur verkürzt die zukünftige Sitzverteilung wie sie vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes nach der Auszählung bekanntgegeben wurde:
Liste 1 - 1480 Stimmen - 16 Sitze
Liste 2 - 611 Stimmen - 7 Sitze
Liste 3 - 172 Stimmen - 1 Sitz
Liste 4 - 92 Stimmen - 1 Sitz

Die Erde gehört uns allen

Die Erde gehört uns allen,

so wie der Sand den man am Grabe

freundlich uns nachwirft allen gehört.

Aber im Leben gehören

die Armen den Reichen,

die Dummen den Klugen,

die Geschlagenen den Verschlagenen,

die Gläubigen der Kirche,

die Schwarzen den Weißen,

die Naiven den Raffinierten,

die Schweigenden den Schwätzern,

die Friedfertigen den Streitsüchtigen.

Die Erde aber könnte uns allen gehören,

wenn dein Haus auch mein Haus,

mein Geld auch dein Geld,

dein Recht auch mein Recht,

mein Los auch dein Los,

dein Kleid auch mein Kleid,

mein Glück auch dein Glück,

dein Leid auch mein Leid

wäre.

Teile und herrsche nicht.

Aber wer kann das schon?

(Hanns Dieter Hüsch)

Betriebsseelsorger zum Thema Betriebsratswahl - Teil 2

Belegschaften, die gefragt werden, wie sie sich Betriebsräte wünschen, antworten:

Betriebsräte müssen authentische Persönlichkeiten sein! Sie brauchen soziale Kompetenz, Ausdauer, Verhandlungsgeschick. Sie nehmen sich in ihren Aufgaben ernst. Sie holen sich Unterstützung bei ihrer Gewerkschaft. Sie achten auf Tarife und Gesetze, schalten und walten aber auch oft hinter den Kulissen, verbinden Wunden, schlichten Streit, unterbinden Mobbing und Psychoterror im Betrieb. Sie sorgen dafür, dass die Arbeit den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird. Deshalb: „Stärken Sie Ihren Betriebsräten den Rücken“ - Gehen Sie wählen!

(Norbert Jungkunz, Kath. Betriebsseelsorger Bamberg)

Betriebsseelsorger zum Thema Betriebsratswahl

„Betriebliche Mitbestimmung ist Ausdruck gelebter Demokratie und Meinungsfreiheit. Wer sich der Wahl zum Betriebsrat stellt, verdient größten Respekt und Anerkennung für seinen Einsatz um diese Arbeitnehmerrechte. In einem Aufruf der beiden Kirchen werden Beschäftigte zur Wahrnehmung ihres aktiven und passiven Wahlrechts aufgerufen. Für gute Arbeit und gerechte Bezahlung“.

(Frank Meixner, Kirche in der Arbeitswelt)

Ausschüsse des Betriebsrates

In größeren Unternehmen ist es üblich, dass der Betriebsrat für bestimmte Themenbereiche spezialisierte Ausschüsse bildet. Auch bei Baur war das jahrelang gängige Praxis. Nur seit der letzten BR-Wahl vor vier Jahren wurde auf diese wichtigen Gremien – bis auf die beiden gesetzlich vorgeschriebenen Wirtschafts- und Betriebsausschüsse – komplett verzichtet.

Im Rahmen der letzten Betriebsratswahl gab es innerhalb des Betriebsrates erhebliche Spannungen und es wurde durch Tricks versucht, kritische Betriebsräte in den Ausschüssen zu verhindern. Erst durch einen gerichtlichen Vergleich gegen den amtierenden Betriebsrat (Aktenzeichen: 3 BV 17/10) konnte dieses Unterfangen unterbunden werden. Das ist vermutlich auch der Hintergrund dafür, dass keine weiteren Ausschüsse gebildet wurden: Man hätte kritische Mitglieder akzeptieren müssen.

Man kann gespannt sein, ob sich das Wählervotum dieses Mal in der Besetzung der Funktionen widerspiegelt und ob endlich wieder am Bedarf orientierte Strukturen geschaffen werden.

Und die Beschäftigten haben es jetzt durch die anstehende Betriebsratswahl in der Hand, ob wieder mehr Demokratie in das Betriebsrats-Gremium Einzug hält.

 

Bei Baur findet die Betriebsratswahl als Listenwahl statt.

§ 14 BetrVG Wahlvorschriften

(1) Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.

(2) Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Sie erfolgt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl, wenn nur ein Wahlvorschlag eingereicht wird oder wenn der Betriebsrat im vereinfachten Wahlverfahren nach § 14a zu wählen ist.

Verhältniswahl = Listenwahl
Mehrheitswahl = Personenwahl

Der Ablauf der Listenwahl:

Vom Wähler ist bei der geheimen Wahl eine Stimme für eine der vorgeschlagenen Listen zu vergeben.

Im  Verhältnis der erhaltenen Stimmen werden die vorhandenen Sitze im Betriebsrat auf die einzelnen Listen aufgeteilt.

Die ersten Personen einer Liste kommen in der Reihenfolge ihrer Listenplatzierung in den Betriebsrat; aber nur so viele, wie die Liste Sitze bekommen hat.

Die nachfolgenden Kandidaten in der Liste sind dann die Ersatzmitglieder.